Beschluss: BS: -einstimmig beschlossen-

Die 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.


Verw.Ang. Kälin führte an, dass der Landkreis Wolfenbüttel zukünftig die Verkündung von Satzungen und öffentlichen Bekanntmachungen nur noch im elektronischen Amtsblatt im Internet vornehmen wird und nicht mehr wie bislang in gedruckter Form. Da die Hauptsatzung der Gemeinde Heere in § 8 nur eine Bekanntmachung in gedruckter Form vorsieht, bedürfe es einer entsprechenden Änderung dieses Paragraphen um rechtskonform mit dem Landkreis Wolfenbüttel zu gehen und Rechtsfehler zu vermeiden.

BGM Eisenbarth fragte nach, wie es sich mit den Aushängen in den Bekanntmachungskästen verhalten würde.

Verw.Ang. Kälin erwiderte, dass dies so beibehalten werden würde..


Die 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

- KEINE-

 

 Keine Anlage/n

 Öffentliche Anlage/n

 Teils öffentliche Anlage/n

 Nichtöffentliche Anlage/n (Datenschutz)