Betreff
Abberufung und Bestellung einer Ortsvertrauensperson für die Gemeinde Baddeckenstedt, Ortsteil Rhene gem. § 11 der Hauptsatzung der Samtgemeinde Baddeckenstedt
Vorlage
XI /125 (Ba)
Art
Beschlussvorlage Gemeinde Baddeckenstedt

Begründung:

Gem. § 11 der Hauptsatzung der Samtgemeinde Baddeckenstedt werden für die Ortsteile der Mitgliedsgemeinden Ortsvertrauenspersonen bestellt. In dem Ortsteil der Mitgliedsgemeinde, in dem der Ratsvorsitzende der Mitgliedsgemeinde wohnt, ist dieser Vertrauensperson der Samtgemeinde.

Im Übrigen ist ein Mitglied des Samtgemeindeausschusses, ein Mitglied des Samtgemeinderates oder ein Ratsmitglied der Mitgliedsgemeinde aus dem jeweiligen Ortsteil zu bestellen. Bei Bedarf können auch andere Bürger der Gemeinde (§ 38 Abs. 2 NKomVG) mit der ehrenamtlichen Tätigkeit als Ortsvertrauensperson beauftragt werden.

Herr Tim-Oliver Franzke wurde mit Datum vom 22.02.2022 als Ortsvertrauensperson für die Gemeinde Baddeckenstedt, OT Rhene vom Samtgemeinderat bestellt.

Herr Franzke ist mit dem 22.09.2022 aus dem Rat der Gemeinde Baddeckenstedt ausgeschieden, hat jedoch die Tätigkeit als Ortsvertrauensperson weiterhin ausgeübt.

Im Mai dieses Jahres bat er schriftlich darum, das Amt als Ortsvertrauensperson niederzulegen und schlug Frau Kathrin Morgenstern als Nachfolgerin vor.

Da ein Mitglied des Samtgemeindeausschusses oder des Samtgemeinderates gegenwärtig nicht in Baddeckenstedt im OT Rhene wohnhaft ist, ist nach der Hauptsatzung der Samtgemeinde ein Ratsmitglied der Gemeinde aus dem jeweiligen Ortsteil zu bestellen.

 

Frau Morgenstern ist aktuell das einzige Ratsmitglied mit Wohnsitz in Rhene.


Dem Samtgemeinderat wird folgendes empfohlen:

1.        Herr Tim-Oliver Franzke wird als Ortsvertrauensperson für die Gemeinde Baddeckenstedt, OT Rhene abberufen.

2.       Frau Kathrin Morgenstern wird als Ortsvertrauensperson für die Gemeinde Baddeckenstedt, OT Rhene bestellt.


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

- K E I N E -

 Keine Anlage/n

 Öffentliche Anlage/n

 Teils öffentliche Anlage/n

 Nichtöffentliche Anlage/n (Datenschutz)